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Aktionsplan gegen Desinformation

Obwohl die Wahlmanipulationen in Bezug auf die Brexit-Abstimmung in Großbritannien, sowie eine Vielzahl von weiteren Wahlmanipulationen, darunter auch die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA, nicht von russischen, sondern von britischen und US-Amerikanischen Unternehmen (siehe Cambridge Analytica) in Zusammenarbeit mit ehemaligen Mitarbeitern britischer und israelischer Spezialeinheiten / Geheimdienste stattgefunden hatten, hat sich der "Kampf gegen Desinformation" der Europäischen Union von 2015 an und dann verstärkt ab 2018 auf die Abwehr "russischer Desinformation" konzentriert, sowie in der Corona-Zeit auf die Abwehr von Desinformation in Bezug auf den Themenkomplex Corona, wobei man in der Corona-Zeit eine "Infodemie" zu erkennen glaubte.

Im Jahr 2015 begann man in der EU damit, eine Task Force mit dem Schwerpunkt auf strategischer Kommunikation, die "East Stratcom Task Force" aufzubauen, die im September 2015 ihre Arbeit aufnahm. Diese Task Force hat das Ziel, russische Narrative in Ländern der "östlichen Nachbarschaft" zu bekämpfen und die Politik von NATO und EU in diesen Ländern zu platzieren.

Hierbei findet auch eine Zusammenarbeit zwischen der East Stratcom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der NATO Task Force, dem Strategic Communication Center of Excellence , insbesondere in Hinblick auf die Ausbildung von Mitarbeitern der Task Force statt.
Das Strategic Communication Center of Excellence wiederum wurde im Jahr 2015 von der SCL Group in Hinblick auf die Ausbildung von Mitarbeitern unterstützt. Die SCL Group war die Muttergesellschaft von Cambridge Analytica.

Ab 2018 wurde dann damit begonnen einen "Aktionsplan gegen Desinformation" umzusetzen, der von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin im Juni 2018 heraus gegeben wurde.

Dieser "Aktionsplan gegen Desinformation" hatte im Wesentlichen die folgenden Ziele:

1. (Früh-)Erkennung von Desinformationskampagnen, speziell in sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen und Einrichtung eines Frühwarnsystems

2. Aufbau von Netzwerken, die gezielt auf Desinformationskampagnen reagieren können, sowohl innerhalb der EU-Struktur, als auch durch den Aufbau von Faktencheckern und Task Forces.

3. Die Stärkung der Medienkompetenz bei Rezipienten von (Des-)Information, u.a. auch durch gezielte Kampagnen

4. Mobilisierung des privaten Sektors hin zu einer Selbstverpflichtung.

Im Juni 2019 gab die Europäische Kommission einen "Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformation" heraus.

Der Europäischen Rechnungshofs fasste die getroffenen Maßnahmen im Jahr 2021 in einem Sonderbericht zusammen und wertete sie aus.

Für den Aufbau der Task Forces für strategische Kommunikation wurde eigens ein "Referat für Strategische Kommunikation" innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes eingerichtet. Nach der East Stratcom Task Force wurden zwei weitere StratComs eingerichtet: die Westbalkan StratCom Task Force und die South StratCom Task Force.

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Ursula von der Leyen Präsident/in der Europäischen Kommission
Adobe Inc. Unterzeichner The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Aktionsplan gegen Desinformation Federica Mogherini
Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformation Aktionsplan gegen Desinformation
Aktionsplan gegen Desinformation basiert auf Europäischer Aktionsplan für Demokratie
Gesetz über digitale Dienste Aktionsplan gegen Desinformation
Gesetz über digitale Märkte Aktionsplan gegen Desinformation
Mobilisierung des privaten Sektors Maßnahme Aktionsplan gegen Desinformation
Verbesserung der Erkennung von Desinformation Maßnahme Aktionsplan gegen Desinformation
Widerstandsfähigkeit in der Gesellschaft gegen Desinformation erhöhen Maßnahme Aktionsplan gegen Desinformation
EU-Aktionsplan: Insbesondere im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019, aber auch darüber hinaus veranstalten die Kommission und die Hohe Vertreterin in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gezielte Kampagnen für die Öffentlichkeit sowie Schulungen für Medien und Meinungsbildner in der Union und ihrer Nachbarschaft, um das Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Desinformation zu schärfen. Um eine umfassende Antwort auf dieses Phänomen zu geben, werden die Bemühungen hinsichtlich der Unterstützung der Arbeit unabhängiger Medien und von Qualitätsjournalismus sowie der Forschung im Bereich Desinformation fortgesetzt.
Twitch betreibt amazon
Aufbau von Faktenprüfern zuständig für Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Kommission (GD CNECT) leitet die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex, die Einrichtung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und Forschern sowie die Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und der Cybersicherheit. GD CNECT führt auch vom Europäischen Parlament finanzierte Projekte und im Rahmen des Programms Horizont 2020 finanzierte Forschungs- und Innovationsprojekte durch.
EU-Aktionsplan: Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Kommission den Aufbau von Teams aus multidisziplinären unabhängigen Faktenprüfern und Forschern fördern, die über spezifische Kenntnisse des jeweiligen lokalen Informationsumfelds verfügen, um Desinformationskampagnen in den verschiedenen sozialen Netzwerken und digitalen Medien zu erkennen und zu enthüllen.
Aufbau von Faktenprüfern Maßnahme Widerstandsfähigkeit in der Gesellschaft gegen Desinformation erhöhen
Bekämpfung russischer Einflussnahme Aufgabe East StratCom Task Force
Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 Aktionsplan gegen Desinformation
debunk.org Delfi
debunk.org hat seinen Ursprung in dem Projekt "Demaskuok", das von der Faktenchecker-Organisation delfi gegründet wurde.

Debunk.org und Demaskuok wurden zu Parallelorganisationen, wobei erstere ihre Reichweite auf neue Sprachen und Regionen ausdehnen wollte. Die beiden Initiativen kooperierten bis 2020 miteinander.
Demagog Unterzeichner The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Einfluss auf Medienlandschaft Aufgabe East StratCom Task Force
EUvsDisInfo Vorzeigeprojekt East StratCom Task Force
East StratCom Task Force Zusammenarbeit Strategic Communication Center of Excellence
Das NATO StratCom CoE unterstützt und berät auf Anfrage Mitgliedstaaten und NATO-Partnerländer bei der Aus- und Fortbildung im Bereich Strategische Kommunikation.
Strategische Kommunikation mit Ländern der östlichen Nachbarschaft Aufgabe East StratCom Task Force
East StratCom Task Force Einrichtung 03/2015 Taskforces für strategische Kommunikation
Die Gefahr von Desinformationskampagnen im Internet erkannte der Europäische Rat erstmals im Jahr 2015 an, als er die Hohe Vertreterin bat, sich mit den Desinformationskampagnen Russlands zu befassen. Um dieses Thema anzugehen und dafür zu sensibilisieren, wurde die East StratCom Task Force eingerichtet.
Aktionsplan gegen Desinformation, Europäische Kommission, 5.12.2018, Brüssel, Seite 2
Aktionsplan gegen Desinformation gibt in 12.2018 heraus Europäische Kommission
Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 Mitteilung Europäische Kommission
Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformation Mitteilung 2019 Europäische Kommission
Europäischer Aktionsplan für Demokratie gibt in 12.2020 heraus Europäische Kommission
European Fact-Checking Standards Network Finanzierung Europäische Kommission
Das European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) wurde anfänglich von der Europäischen Kommission finanziert.
WiKipedia [* muss spezifiziert werden *]
Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Vizepräsident Europäische Kommission
Horizont Europa (Horizont 2020) Forschungs-Programm Europäische Kommission
Präsident/in der Europäischen Kommission Vorsitz Europäische Kommission
Europäische Kommission EU-Organ/Exekutive und Legislative Europäische Union
Europäische Union Europäischer Rechnungshof
Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik untersteht Europäischer Auswärtiger Dienst
Referat für Strategische Kommunikation richtet 2020 ein Europäischer Auswärtiger Dienst
Im Jahr 2020 richtete der Europäische Auswärtige Dienst ein neues Referat für strategische Kommunikation ein, das die Taskforces und andere relevante Kapazitäten umfasst.
EU-Aktionsplan: Die Kommission und die Hohe Vertreterin werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die strategische Kommunikation in der Nachbarschaft der Union ausbauen.
Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Außenbeauftragter Europäischer Rat
European Digital Media Observatory Aktionsplan gegen Desinformation
European Fact-Checking Standards Network Aufbau von Faktenprüfern
European Fact-Checking Standards Network Unterzeichner The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Facebook Meta Platforms
Faktograf Unterzeichner The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Seit 2015 leitet Roberto Viola die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien.
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien Generaldirektion Europäische Kommission
GLOBSEC Unterzeichner The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Google Erstunterzeichner (10/2018) The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Josep Borrell 2019-2024 Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Kaja Kallas amtierend seit 12.2024 Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Federica Mogherini 2014-2019 Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Vorsitzender Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Horizont Europa (Horizont 2020) Durchführung von Projekten im Rahmen von Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Kommission (GD CNECT) leitet die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex, die Einrichtung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und Forschern sowie die Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und der Cybersicherheit. GD CNECT führt auch vom Europäischen Parlament finanzierte Projekte und im Rahmen des Programms Horizont 2020 finanzierte Forschungs- und Innovationsprojekte durch.
Maldita.es Unterzeichner The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Meta Platforms Erstunterzeichner 10/2018 The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Microsoft Unterzeichner (05/2019) The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Newtral Unterzeichner The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Pagella Politica Unterzeichner The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Schnell-/ Frühwarnsystem Maßnahme Aktionsplan gegen Desinformation
Schnell-/ Frühwarnsystem zuständig für Europäischer Auswärtiger Dienst
Der EAD ist für den Betrieb und die Moderation der digitalen Plattform des Frühwarnsystems zuständig.
Bis März 2019 werden die Kommission und die Hohe Vertreterin in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Frühwarnsystem zur Abwehr von Desinformationskampagnen einrichten, das eng mit den bestehenden Netzen, dem Europäischen Parlament sowie der NATO und dem Rapid Response Mechanism der G7 interagiert.
SCL Group Kooperation 2015 Strategic Communication Center of Excellence
Das Center of Excellence (CoE) Strategic Communications (StratCom) in Riga, Lettland, hatte nach Kenntnis des Bundesministeriums der Verteidigung im Jahr 2015 eine Kooperation mit der SCL Group für die Unterstützung von Ausbildungsvorhaben.

Das CoE StratCom ist kein Teil der NATO-Struktur, sondern eine durch verschiedene Sponsorennationen (Estland, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Italien, Kanada, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, und Schweden) finanzierte und durch die NATO akkreditierte Entität zur Weiterentwicklung spezifischer Fragestellungen im Bereich Strategic Communications.
Sonderbericht: Desinformation und ihre Auswirkungen auf die EU Prüfungsbericht des Europäischen Rechnungshofes 2021 Aktionsplan gegen Desinformation
Sonderbericht: Desinformation und ihre Auswirkungen auf die EU erstellt 2021 Europäischer Rechnungshof
Bekämpfung von Inhalten, die sich gegen die EU richten Aufgabe South StratCom Task Force
Förderung der Medienfreiheit im Sinne der EU Aufgabe South StratCom Task Force
politische Kommunikation Aufgabe South StratCom Task Force
South StratCom Task Force Taskforces für strategische Kommunikation
EU-Aktionsplan: Die Hohe Vertreterin wird die Mandate der Taskforces für strategische Kommunikation Westbalkan und South überarbeiten, damit diese in die Lage versetzt werden, in ihren jeweiligen Regionen wirksam gegen Desinformation vorzugehen.
Vermittlung der politischen Maßnahmen der Union Aufgabe South StratCom Task Force
Strategic Communication Center of Excellence unterstützt European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats
Strategic Communication Center of Excellence beschließt Gründung 2016 NATO
Strategic Communication Center of Excellence unterstützt NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence
Strategische Kommunikation betreibt und erforscht Strategic Communication Center of Excellence
Strategische Kommunikation betreiben Taskforces für strategische Kommunikation
Taskforces für strategische Kommunikation Einrichtung Aktionsplan gegen Desinformation
Taskforces für strategische Kommunikation zuständig für Referat für Strategische Kommunikation
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist zuständig für die Stratcom-Taskforces (für die East StratCom Task Force seit 2015 sowie seit Mitte 2017 für die South StratCom Task Force, die die Region Naher Osten und Nordafrika abdeckt (Mai 2017) und die Taskforce für den Westbalkan (Juli 2017)).
Taskforces für strategische Kommunikation Verstärkung der Taskforces
The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022 Aktionsplan gegen Desinformation
EU-Aktionsplan: Die Kommission wird eine enge und kontinuierliche Überwachung der Umsetzung des Verhaltenskodex gewährleisten. Bei Bedarf und insbesondere im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament wird sie auf eine rasche und wirksame Einhaltung drängen. Nach Ablauf der ersten zwölf Monate des Kodex wird die Kommission eine umfassende Bewertung vornehmen. Sollten sich die Umsetzung oder die Wirkung des Verhaltenskodex als unzureichend erweisen, wird die Kommission erforderlichenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, die auch regulatorischer Art sein können.
Alliance4Europe Unterzeichner The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Avaaz Unterzeichner The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
debunk.org Unterzeichner The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Mozilla Foundation Erstunterzeichner (10/2018) The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022 Unterzeichner TheLogically
Twitch Unterzeichner The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Vimeo Unterzeichner The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022 VOST Europe
Twitter Erstunterzeichner (10/2018) The Strengthened Code of Practice on Disinformation 2022
Verstärkung der Taskforces Maßnahme Verbesserung der Erkennung von Desinformation
Beitrag zur Debatte über die EU Aufgabe Westbalkan StratCom Task Force
Strategische Kommunikation im Sinne der EU-Erweiterungspolitik Aufgabe Westbalkan StratCom Task Force
Westbalkan StratCom Task Force Taskforces für strategische Kommunikation
EU-Aktionsplan: Die Hohe Vertreterin wird die Mandate der Taskforces für strategische Kommunikation Westbalkan und South überarbeiten, damit diese in die Lage versetzt werden, in ihren jeweiligen Regionen wirksam gegen Desinformation vorzugehen.
Widerstandsfähigkeit in der Gesellschaft gegen Desinformation erhöhen Maßnahme Förderung der Medienkompetenz
Widerstandsfähigkeit in der Gesellschaft gegen Desinformation erhöhen Maßnahme gezielte Kampagnen
Maßnahmen-Paket Wahlmanipulation Maßnahme Widerstandsfähigkeit in der Gesellschaft gegen Desinformation erhöhen
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